Gemeinsame Medienmitteilung der SP, Grüne, GLP und EVP
Nachdem das Treffen der Jungen Tat mit AfD-Politiker:innen in Kloten publik wurde, reichten Gemeinderät:innen verschiedener Parteien eine Anfrage an den Stadtrat ein. Die Parlamentarier:innen forderten die Stadt Kloten zu einem klaren Bekenntnis gegen Rechtsextremismus auf. Mit der nun vorliegenden Antwort tut der Stadtrat aber das Gegenteil davon. Durch ihre fahrlässige Untätigkeit lädt die Stadtregierung Rechtsextreme dazu ein, nach Kloten zu kommen.
In Illnau-Effretikon wurde derselbe Anlass zuvor durch den Stadtpräsidenten verboten. Sowohl in Illnau-Effretikon als auch in Kloten ist die rechtliche Ausgangslage ähnlich. Klotens Exekutive verweist aber auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, welche ein Verbot praktisch nicht erlaube. Dem widerspricht Roman Walt, Gemeinderat GLP: «Auch Meinungs- und Versammlungsfreiheit haben ihre Grenzen, nämlich da, wo grundsätzliche Freiheiten und Rechte anderer Personen und Personengruppen abgesprochen oder eingeschränkt werden, wo zu Hass und Gewalt aufgerufen wird». In der Schweiz und in Deutschland gibt es dazu rechtskräftigen Urteile gegen Mitglieder der im Dezember anwesenden Gruppierungen, ein Verbot solcher Treffen in städtischen Liegenschaften hat also durchaus seine Begründung und Rechtsgrundlage.
Dass der Stadtrat diese Grenzen und Tatsachen ignoriert, trägt dazu bei, dass unter dem Deckmantel von «Meinungsfreiheit» demokratiefeindliche und menschenverachtenden Weltbilder wieder salonfähig werden. Max Töpfer, Gemeinderat SP, sagt: «Dem Klotener Stadtrat fehlt es an einem moralischen Kompass. Wir hätten erwartet, dass zukünftige Anlässe der Jungen Tat und ähnlicher Gruppierungen unterbunden werden. In Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus ist die Haltung des Stadtrats fatal.»
Kloten: Hotspot der Rechtsextremen
Junge Tat, Weidel, Milei. In den letzten Monaten hat sich Kloten zu einem Sammelbecken von Rechtsextremen, Libertären und extrem staatskritischen Organisationen entwickelt. «Wir betrachten diese Entwicklung mit Sorge. Kloten ist nun landesweit als Treffpunkt der Szene bekannt. Das schadet dem Image unserer Stadt und des Zentrums Schluefwegs massiv», sagt Diana Diaz, Gemeinderätin der Grünen. Zwar erkennt die Stadtregierung den entstandenen Imageschaden. An einer klaren Strategie, um dagegen zu halten, fehlt es aber.
Wenn dem Stadtrat wirklich etwas daran liegt, zu verhindern, dass Kloten ein «Hotspot des Rechtsextremismus» wird, wäre es angebracht, griffigere Regelungen bei Nutzungs- und Mietverträgen einzuführen sowie das aktuelle Pachtverhältnis im 83nullzwei zu überdenken. So lassen sich Anlässe von nachweislich rechtsextremen Gruppierungen wie der Jungen Tat in städtischen Liegenschaften gezielt unterbinden.
Rechtsextremismus ist eine Gefahr für Gesellschaft und Demokratie. Tania Woodhatch, Gemeinderätin EVP: «Politische Verantwortungsträger dürfen jetzt nicht passiv bleiben und sich hinter einer falsch verstandenen «Meinungsfreiheit» verstecken, sondern müssen sich deutlich gegen Gruppierungen positionieren, die die freiheitlich-demokratischen Grundwerte untergraben.» Freiheit ist ein wertvolles Gut, das mit Verantwortung verbunden ist und respektvoll angewandt werden muss. SP, Grüne, GLP und EVP werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass Kloten diese Verantwortung wahrnimmt und die weltoffene Stadt bleibt, die sie sein möchte.
