Milliardäre kontrollieren immer stärker, was die Menschen von Politik und Gesellschaft mitbekommen. In der Schweiz kauft Blocher Gratiszeitungen, international kontrollieren Musk und Zuckerberg mit X und Meta die grössten Social-Media-Plattformen. Ihr Ziel ist klar: Weniger unabhängige Fakten, mehr gezielte Propaganda. Kein Wunder, dass die SVP mit ihrer Anti-SRG-Initiative (auch Halbierungsinitiative genannt) die unabhängigen Medien angreift – um ihre eigene Agenda durchzusetzen. In Zeiten, wo rechte Kräfte weltweit auf dem Vormarsch sind und Fake News und Desinformation zunehmen, sind unabhängige und qualitative Medien unverzichtbar. Die Anti-SRG-Initiative will genau diese zerstören.
Die SRG liefert uns tagtäglich unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung. Mit den massiven Kürzungen geht das nicht mehr. Das Ergebnis: Mehr Macht für Musk, Zuckerberg und Co, die mit ihren Plattformen gezielt Fake News und rechte Ideologien verbreiten. Rechte Kreise erstarken, die Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Unabhängige, qualitativ hochwertige Medien sind unsere Basis für verlässliche Informationen. Wer sie schwächt, überlässt Milliardären und rechten Kräften die Kontrolle über die Berichterstattung. Wir wollen keine Schweiz, in der Blocher & Co entscheiden, worüber berichtet wird oder nicht. Qualitätsmedien geraten immer mehr unter Druck. Schnelle, reisserische Inhalte werden belohnt. Was sich nicht verkauft, verschwindet: Regionaljournalismus, Kultur, Berichte aus allen Landessprachen und Schweizer Produktionen sind massiv gefährdet. Die Fussball-WM oder der ESC werden nur noch über teure Abos zugänglich. Wird die SRG geschwächt, übernehmen private Medienkonzerne.
Darum sagt die SP Nein zur Halbierungs-Initiative.
Ja zur Individualbesteuerung
Heute zahlen Ehepaare, bei denen beide berufstätig sind, oft mehr Steuern als Konkubinatspaare, weil ihre Einkommen zusammengerechnet werden (höhere Progression). Deshalb verzichtet die zweitverdienende Person (häufig Frauen) oft auf ein höheres Arbeitspensum.
Mit der Individualbesteuerung erkennt das Steuerrecht alle als eigenständige Individuen an: Jede Person füllt eine Steuererklärung aus und zahlt auf ihr Einkommen und ihr Vermögen Steuern – unabhängig vom Zivilstand.
50 Prozent der Steuerpflichtigen werden dadurch weniger Steuern bezahlen, für 36 Prozent ändert sich nichts. 14 Prozent werden geringfügig mehr belastet; es sind Personen mit sehr hohem Einkommen, die heute einen Steuervorteil aufgrund des Zivilstands haben.
Die SP sagt Ja zur Individualbesteuerung.
Ja zur Klimafonds-Initiative
Die Schweiz ist als Alpenland besonders stark vom Klimawandel betroffen: Unsere Gletscher schmelzen, Hitzetage und extreme Wetterereignisse nehmen zu. Im Jahr 2023 hat die Bevölkerung entschieden, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden soll. Die Klimafonds-Initiative ist unser Weg zu diesem Ziel. Sie ermöglicht Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen und moderne Mobilität. Damit erreichen wir Schritt für Schritt eine umweltverträgliche Energieversorgung und schaffen Wohlstand und neue Arbeitsplätze.
Der Klimawandel ist in der Schweiz längst deutlich spürbar: Die Durchschnittstemperatur bei uns ist bereits doppelt so stark gestiegen wie im globalen Mittel. Schmelzender Permafrost bringt Hänge ins Rutschen und gefährdet ganze Dörfer. Es häufen sich extreme Wetterereignisse wie Dürren, Starkregen und Hitzewellen, die unsere Gesundheit belasten. Mit der Klimafonds-Initiative packen wir diese Herausforderungen an.
Mit dem Klimafonds investiert der Bund jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Umbau unserer Infrastruktur. Das sind zwischen 4 und 8 Mrd. Franken, um unsere Infrastruktur für die jetzigen und kommenden Generationen zu modernisieren. Dies kann ohne neue Steuern und Abgaben finanziert werden. Viele Hausbesitzende und Unternehmen gehen bereits voran – mit dem Klimafonds unterstützen wir ihre Anstrengungen und bereits laufende Massnahmen mit gezielten Investitionen in Erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen und klimafreundliche Technologien.
Dafür investieren wir auch in die Ausbildung der nötigen Fachkräfte und setzen auf unsere Stärken: einen leistungsfähigen Forschungsplatz für Innovation und ein starkes Gewerbe in allen Regionen.
Die Schweiz bezahlt jährlich rund 8 Milliarden Franken für den Energieimport. Mit einem Ja zur Klimafonds-Initiative investieren wir diese Milliarden in der Schweiz. Mit dem Ersatz von Öl und Gas machen wir uns unabhängiger und senken klimaschädliche Emissionen. Unsere Grosseltern und Eltern haben die AHV erschaffen und ein verzweigtes öV-Netzt gebaut. Packen wir jetzt unser Generationenprojekt an für eine klimafreundliche und unabhängige Zukunft.
Darum sagt die SP Ja zum Klimafonds.
Weiter sagt die SP Nein zur Bargeld-Initiative und Ja zum direkten Gegenentwurf.
